Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen zur Registrierung und für die Nutzerprofile

Hinweis zur Gender-Formulierung: Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung jede Form des Geschlechts, auch wenn aus Gründen der rechtlichen Bestimmtheit und Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird.

I. Grundsätzliches

Diese Geschäftsbedingungen für die Registrierung und Nutzerprofile (nachfolgend als „Geschäftsbedingungen zur Registrierung“ bezeichnet) beschreiben die Rechte und Pflichten der GoOut s.r.o., mit Sitz: Mánesova 917/28, 120 00 Prag 2, Tschechische Republik, Registernummer: 01901613, Steuernummer: CZ01901613 (nachfolgend als „GoOut“ oder „Betreiber“ bezeichnet) und von dritten Personen (nachfolgend als “Nutzer” bezeichnet) bei der Registrierung und Erstellung eines eigenen Nutzerprofils mittels der Website goout.net.

II. Regeln zur Erstellung eines Nutzerprofils

  1. Ein “Nutzer” im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen zur Registrierung ist jede natürliche Person, die sich auf der Webseite goout.net registriert und ein Nutzerprofil erstellt.
  2. Alle Angaben, die durch den Nutzer gemacht werden, sind freiwillig. GoOut überprüft nicht die Richtigkeit der seitens des Nutzers zur Registrierung und Erstellung eines Nutzerprofils gemachten Angaben.
  3. GoOut ist berechtigt, Nutzerprofile zu löschen, deren Inhalt den geltenden gesetzlichen Vorschriften widerspricht, dabei vor allem Fotografien und Nutzernamen, die geschützte Bezeichnungen anderer Personen enthalten oder diese Bezeichnungen missbrauchen, die gegebenenfalls unpassende oder anstößige Darstellungen enthalten, vor allem Profile, die irgendeinen pornografischen oder erotischen oder anderweitig unpassenden Inhalt haben.
  4. Der Nutzer ist berechtigt, die Registrierung und das eigene Nutzerprofil zu jeder Zeit zu löschen oder nach Belieben die gemachten Angaben und Einstellungen zu ändern.

III. Schutz persönlicher Daten

GoOut verarbeitet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten persönlichen Daten im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen.

IV. Angaben zur Kartenzahlung

  1. Der Nutzer eines Profils kann seinem Profil eine Kredit- oder Debitkarte hinzufügen und sie im Profil speichern. Die Daten der Kreditkarte werden dem Zahlungsportal PayU S.A. mit Sitz in Poznani, 60-166 Poznań, ul. Grunwaldzka 182, übergeben, ein Zahlungsinstitut unter der Aufsicht des polnischen Finanzamts, registriert im Register für Zahlungsdienstleister unter der Nummer IP1/2012, eingeschrieben im Unternehmensregister unter der Leitung des Bezirksgerichts in Poznan – Nowe Miasto i Wilda v Poznani, 8. Geschäftsabteilung des nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000274399, mit Grundkapital 4 944 000,00 PLN, gezahlt in voller Höhe, Steueridentifikationsnummer NIP: 779-23-08-495, Numer REGON 300523444. GoOut speichert die zur Ausführung des Zahlungsauftrags erforderlichen Daten der Kreditkarte nicht. Mit Angabe der Karte stimmt der Nutzer des Profils zu, dass diese dem oben genannten Zahlungsinstitut übergeben wird. Der Nutzer kann dadurch die Karte zu weiteren Einkäufen verwenden, ohne seine Daten erneut im Zahlungsportal von GoOut angeben zu müssen.
  2. Der Nutzer des Profils kann die Kredit- oder Debitkarte aus seinem Profil löschen. In diesem Fall wird die Kredit- oder Debitkarte auch aus der Datenbank des oben genannten Zahlungsinstituts, das “PayU” betreibt, gelöscht.

V. Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Registrierung ungültig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zur Registrierung gültig, da sie unabhängig von den ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen sind.
  2. GoOut behält sich das Recht vor, jederzeit den Wortlaut dieser Geschäftsbedingungen zur Registrierung zu ändern.
  3. Eine nachträgliche Änderung des Regelungsgehalts dieser Geschäftsbedingungen zur Registrierung durch GoOut, bedarf für seine wirksame Einbeziehung in das Vertragsverhältnis der Zustimmung des Nutzers. Die geplante Änderung wird dem Nutzer spätestens zwei Wochen im Voraus durch schriftliche Mitteilung von GoOut bekannt gegeben. Geht GoOut nicht innerhalb von sechs Wochen ab Bekanntgabe ein Widerspruch des Nutzers gegen die Änderung in schriftlicher Form zu, gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt, sofern GoOut in seiner schriftlichen Mitteilung gegenüber dem Nutzer auf diese Rechtsfolge besonders hingewiesen hat und einer der folgenden Fälle vorliegt:
    1. die Änderung dient dazu, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert, die Änderung dient dazu, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert,
    2. die Änderung dient dazu, einer zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachzukommen,
    3. eine gänzlich neue Leistung seitens GoOut wird eingeführt, die eine Regelung in den AGB erfordert, wobei das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird oder
    4. wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist.
  4. Alle Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zur Registrierung und das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und GoOut richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  5. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Prag vereinbart, sofern ein Geschäftsverkehr mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorliegt oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Darüber hinaus gilt dies auch dann, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Von den vorgenannten Gerichtsstandsvereinbarungen ausgenommen sind
    1. Rechtsstreitigkeiten über nichtvermögensrechtliche Ansprüche, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind oder
    2. Klagen, für die ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
  6. Diese Geschäftsbedingungen zur Registrierung sind gültig und wirksam mit dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website goout.net.

     

    Berlin, 23.02.2022, GoOut s.r.o.