Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Seite goout.net

Hinweis zur Gender-Formulierung: Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung jede Form des Geschlechts, auch wenn aus Gründen der rechtlichen Bestimmtheit und Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird.

I. Grundsätzliches

Inhaber und Betreiber der Webseite goout.net ist die GoOut s.r.o., mit Sitz: Mánesova 917/28, 120 00 Prag 2, Tschechische Republik, Registernummer: 01901613, Steuernummer: CZ01901613 (nachfolgend als „GoOut“ oder „Betreiber“ bezeichnet). Der Nutzer verpflichtet sich mit dem Betreten der Webseite goout.net, folgende Geschäftsbedingungen der Nutzung von goout.net (nachfolgend als „Geschäftsbedingungen zur Nutzung“) wie auch die geltenden Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, den guten Namen von GoOut auch auf der Webseite selbst nicht zu schaden. Die Webseite goout.net wird unter anderem von der GoOut Deutschland GmbH, mit Sitz: Gerichtstraße 23, Hof 3, Aufgang 2, 13347 Berlin, eingetragen im Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 215831 B, USt-IdNr.: DE329088446 (nachfolgend als “GoOut Deutschland” bezeichnet), für den Verkauf von Eintrittskarten zu kulturellen, sportlichen oder anderen Veranstaltungen genutzt. GoOut Deutschland hat weder Einfluss auf den Inhalt der Webseite goout.net, noch steht ihr ein Recht zur Weisung gegenüber dem Betreiber der Webseite zu.

II. Autoren- und Lizenzrechte

Die Webseite goout.net an sich sowie alle darin enthaltenen Inhalte, Informationen, Bilder, Datenbanken und Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Alle Lizenzrechte an den Inhalten der Webseite als Ganzes liegen beim Betreiber. Der Betreiber ist auf Grundlage der Lizenz zugleich berechtigt, einzelne Elemente der Webseite zu verwenden, und zwar vor allem Fotografien, Design, Grafiken, Logos, Texte, Audio-Inhalte usw. Alle Elemente des Inhalts der Webseite goout.net können nur für rein private Zwecke ohne Zustimmung von GoOut genutzt werden. Es ist untersagt, den Inhalt der Webseite goout.net in irgendeiner Weise zu veröffentlichen, zu kopieren, weiter zu verbreiten und ohne ausdrückliche vorherige und schriftliche Zustimmung von GoOut zu kommerziellen Zwecken zu nutzen. Im Fall einer Verletzung des Urheberrechts wird GoOut Ersatz für jeden Vermögens- und Nichtvermögensschaden und weitere Ansprüchen fordern, die nach deutschem Recht gegeben sind.

III. Nutzungsbedingungen der Webseite

  1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und stimmt mit der Nutzung der Webseite goout.net zu, dass es vor allem untersagt ist: in die Sicherheit, technische Gestaltung oder den Inhalt der Webseite goout.net einzugreifen, sie zu missbrauchen oder sie in sonstiger Weise zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen; in die Nutzung der Webseite durch andere Nutzer einzugreifen; die Internetseiten für das Verschicken unerbetener Nachrichten (Spam) und Kettenmails zu nutzen; an diese Webseite Nachrichten mit Viren oder anderen gefährlichen oder schädlichen Programmen zu schicken oder andere Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Angebote und Dienste von goout.net zu beeinträchtigen oder funktionsunfähig zu machen, zu versuchen sich Zugang zu verschaffen zu den Bereichen der Webseite goout.net, die von der Nutzung durch die Öffentlichkeit ausgeschlossen sind, wie vor allem dem Quellcode u.ä.; auf dieser Webseite Nachrichten oder Inhalte zu verbreiten, welche die geltenden Rechtsvorschriften verletzen.
  2. Die Nutzer verpflichten sich auch, den Ruf von GoOut oder der Website selbst nicht zu schädigen. Wenn der Nutzer Videos auf goout.net anschaut, erklärt er sich mit den Youtube-Nutzungsbedingungen einverstanden.

IV. Beschränkte Haftung von GoOut

  1. Die Bestimmungen dieses Artikels beziehen sich nicht auf die rechtlichen Beziehungen, die aus dem Verkauf von Eintrittskarten über die Webseite goout.net hervorgehen, und deren Gestalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Eintrittskarten beschrieben wird.
  2. Der Betreiber bemüht sich um die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des Inhalts der Webseite goout.net weist aber darauf hin, dass insbesondere die Inhalte bezüglich Veranstaltungen oder Veranstalter von diesen zur Verfügung gestellt werden und sie deshalb im Rechtsverhältnis der Nutzer zu GoOut nur unverbindlichen Charakter haben, da es GoOut nur stark eingeschränkt möglich ist, deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität zu überprüfen.
  3. Die Haftung des Betreibers gegenüber der Nutzer ist ausgeschlossen, soweit keiner der folgenden Fälle vorliegt:
    1. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden geltend gemacht;
    2. Der Betreiber haftet stets nach dem Produkthaftungsgesetz sowie;
    3. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
    4. für andere als solche Schäden haftet der Betreiber nur dann, wenn aa) die Schäden vom Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Mitarbeiter durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder bb) wenn eine durch den Betreiber zu erfüllende wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde.
  4. Soweit ein Schaden auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten eines Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruht, ist der Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Dies gilt ebenso, wenn der Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) seitens des Betreibers beruht. In diesem zuletzt genannten Fall haftet der Betreiber jedoch nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Ansprüche Dritter.
  5. Der Betreiber kann jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung jede beliebige Änderung der Informationen und der Inhalte auf der Webseite goout.net durchführen. Die Bedeutung der Änderung hinsichtlich eines bereits abgeschlossenen Kaufs einer Eintrittskarte richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Eintrittskarten.
  6. Der Betreiber trägt außerdem keine Verantwortung für Reklame oder gegebenenfalls eine andere Form der Werbung, die durch Dritte über die Webseite goout.net durchgeführt wird.
  7. Der Betreiber trägt weiter keine Verantwortung für den Inhalt oder die Dienste der Webseiten, die über direkte oder indirekte Verweise auf goout.net, wie etwa Links, erreicht werden können und deren Betreiber Dritte sind. Es wird darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Webseiten hat der Betreiber keinen Einfluss.

V. Profil und Registrierung des Nutzers

Die Nutzer können sich auf der Webseite goout.net ihr eigenes Profil anlegen. Die Bedingungen zur Erstellung und Nutzung des Profils richten sich nach den gesonderten Geschäftsbedingungen für die Registrierung und Nutzerprofile. Für die Nutzung der Webseite goout.net und/oder für den Kauf von Eintrittskarten mittels dieser Webseite ist weder die Erstellung eines Profils noch eine Registrierung notwendig.

VI. Wettbewerbe

  1. GoOut (in diesem Abschnitt VI. als „Organisator“ oder "GoOut" bezeichnet) veranstaltet im Rahmen seiner Webseite goout.net Wettbewerbe, an denen natürliche, voll rechtsfähige Personen teilnehmen können. GoOut behält sich das Recht vor, einen Wettbewerb zu verkürzen, zu unterbrechen oder die Regeln zu ändern.
  2. Teilnehmer eines Wettbewerbs kann werden, wer die Regeln des Wettbewerbs akzeptiert, den Voraussetzungen dieser Regeln entspricht und weiter folgende Bedingungen erfüllt: Die Antwort auf die Wettbewerbsfrage den Anforderungen des jeweiligen Wettbewerbs entsprechend per SMS, E-Mail, Antwortformular oder anderer Antwortmöglichkeit zu tätigen. Die Antwort auf die Wettbewerbsfrage übermitteln der Teilnehmer auf die Art und nach den Anweisungen, die in der Aufgabenstellung des jeweiligen Wettbewerbs angegeben sind. Der Teilnehmer gibt im Rahmen der Wettbewerbsantwort auch seinen Namen, Nachnamen und Telefonnummern oder E-Mail-Adressen an, wenn die Aufgabenstellung des jeweiligen Wettbewerbs es nicht anders verlangt. Der Teilnehmer des Wettbewerbs stimmt der Veröffentlichung seines Namen und Nachnamen im Rahmen der Bekanntmachung der Ergebnisse des Wettbewerbs auf der Webseite des Organisators und gegebenenfalls in vom Organisator herausgegebenen Druckerzeugnissen zu.
  3. Ein Wettbewerb beginnt mit dem Tag, an dem er vom Organisator auf seiner Webseite ausgerufen wird und endet an dem Tag, der in der Aufgabenstellung aufgeführt ist. Der Organisator nimmt keine SMS, E-Mails, Antwortformulare oder auf anderem Weg eingesandten Antworten als gültig an, die nach diesem Datum eintreffen. Die Auswertung des Wettbewerbs erfolgt spätestens einen Monat nach Beendigung des Wettbewerbs. Die Wettbewerbspreise gewinnt die Anzahl der Wettbewerbsteilnehmer, die in der Aufgabenstellung aufgeführt ist, und das nach den dort ebenfalls aufgeführten Regeln. Der Organisator des Wettbewerbs behält sich das Recht vor, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Teilnahme am Spiel und die Ansprüche auf einen Gewinn zu überprüfen. Der Organisator des Wettbewerbs behält sich das Recht vor, in strittigen Fällen mit endgültiger Wirkung nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Die Gewinne können nicht vor Gericht eingeklagt werden. Der Organisator trägt keine Verantwortung für eventuelle technische Störungen bei der elektronischen Kommunikation während des Wettbewerbs und trägt weiter keine Verantwortung im Fall einer Erschwerung der Teilnahme am Wettbewerb als Folge irgendeines technischen Defekts oder einer Überlastung des Betriebs der Internetseiten.
  4. Die Preise werden den Gewinnern vom Organisator übergeben, gegebenenfalls von der in der Aufgabenstellung genannten Gesellschaft. Die Gewinner nehmen die Preise auf eigenes Risiko an und mit Annahme der Preise übernehmen die Gewinner die volle Verantwortung für eventuelle Schäden, die ihnen oder dritten Personen bei der Nutzung des Preises entstehen könnten. Der Organisator des Wettbewerbs ist in keinem Fall für irgendeinen Schaden verantwortlich, der den Gewinnern oder dritten Personen durch die Preise entstehen könnten und auch für keine Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Preise entstehen könnten.

VII. Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung ungültig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gültig, da sie unabhängig von den ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen sind.
  2. GoOut behält sich das Recht vor, jederzeit den Wortlaut dieser Geschäftsbedingungen zur Nutzung zu ändern.
  3. Eine nachträgliche Änderung des Regelungsgehalts dieser Geschäftsbedingungen zur Nutzung durch den Betreiber, bedarf für seine wirksame Einbeziehung in das Vertragsverhältnis der Zustimmung des Nutzers. Die geplante Änderung wird dem Nutzer spätestens zwei Wochen im Voraus durch schriftliche Mitteilung des Betreibers an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bekannt gegeben, wobei der Betreiber dem Nutzer zugleich dazu auffordert, die Zustimmung zu der geplanten Änderung zu erteilen. Geht dem Betreiber nicht innerhalb von sechs Wochen ab Bekanntgabe ein Widerspruch des Nutzers gegen die Änderung in schriftlicher Form zu, gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt, sofern der Betreiber in seiner schriftlichen Mitteilung gegenüber dem Nutzer auf diese Rechtsfolge besonders hingewiesen hat und einer der folgenden Fälle vorliegt:
    1. Die Änderung dient dazu, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert,
    2. die Änderung dient dazu, einer zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachzukommen,
    3. eine gänzlich neue Leistung des Betreibers wird eingeführt, die eine Regelung in den AGB erfordert, wobei das bestehende Vertragsverhältnis zu dem Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird oder
    4. wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist.
  4. Alle Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zur Nutzung und die Vertragsverhältnisse zwischen Veranstalter, Nutzer und GoOut richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  5. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Prag vereinbart, sofern ein Geschäftsverkehr mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorliegt oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Darüber hinaus gilt dies auch dann, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. Von den vorgenannten Gerichtsstandsvereinbarungen ausgenommen sind
    1. Rechtsstreitigkeiten über nichtvermögensrechtliche Ansprüche, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind oder
    2. Klagen, für die ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
  6. Diese Geschäftsbedingungen zur Nutzung sind gültig und wirksam mit dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Webseite goout.net.

     

    Berlin, 19.05.2022, GoOut s.r.o.